ABGESAGT: Neuerungen im Gewaltschutz: Gewaltschutzgesetz 2019 und Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz

Ziel

Mit dem Gewaltschutzgesetz 2019 (BGBl. I Nr. 105/2019) wurde ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem insgesamt 25 Bundesgesetze in unterschiedlichen Bereichen im Zusammenhang mit Gewaltprävention und Gewaltschutz geändert wurden. Die meisten Bestimmungen sind bereits mit 1.1.2020 in Kraft getreten.
Weiters wurde am 11.12.2020 vom Nationalrat ein Bündel an legistischen Maßnahmen gegen "Hass im Netz" beschlossen, mit dem der Opferschutz bei Verletzungen der Persönlichkeitsrechte auf Social Media - Plattformen im Internet oder durch Nutzung anderer Kommunikationsnetze erweitert wird (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz / Kommunikationsplattformen-Gesetz). Die Neuerungen treten vorwiegend mit 1.1.2021 in Kraft.
Die geplante Veranstaltung hat das Ziel die umfangreichen Änderungen im Überblick darzustellen und die Auswirkungen auf die Praxis, speziell im Zusammenhang mit Beratung, Therapie und Mediation anhand von konkreten Fragen und Fällen im Plenum und in spezifischen Arbeitsgruppen zu diskutieren und Überlegungen für den weiteren Umgang anzustellen.

Im Seminar werden folgende Schwerpunkte behandelt:

I. Gewaltschutzgesetz 2019

• Überblick über bisherige Gewaltschutzgesetze

• polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot und Änderungen
  im Bereich der Einstweiligen Verfügungen

• Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt

• verpflichtende Gewaltpräventionsberatung durch geeignete Beratungsstellen für Gewaltprävention (ab 1.7.2021)

• sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen

• besondere Informationspflichten bei minderjährigen Betroffenen

• "Cybermobbing" als neue "Stalkinghandlung"

Neuerungen im Bereich des Strafrechts

• Anhebung der Strafdrohung für junge Erwachsene (JGG)
• Erweiterung der Erschwerungsgründe bei der Strafzumessung
• Erhöhung der Strafdrohungen für bestimmte Delikte, insbesondere bei Gewaltausübung gegen unmündige oder wehrlose Personen
• neue Bestimmungen für Opfer von Genitalverstümmelung
• Tätigkeitsverbot im Zusammenhang mit Gewaltdelikten
• Änderungen bei Melde- und Anzeigepflichten für Ärzte und andere Angehörige in Gesundheitsberufen
• sonstige Änderungen (Namensrecht, ASVG, Verbrechensopfergesetz...)

Inhalt

II. Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz / Kommunikationsplattformen-
Gesetz (grober Überblick)

• Anwendungsbereiche der neuen Bestimmungen

• Vereinfachtes und schnelleres Unterlassungsverfahren für Betroffene von Beleidigungen und Bedrohungen im Netz ("Hasspostings")

• neuer Straftatbestand "Unbefugte Bildaufnahmen" ("Upskirting") und Verschärfungen bestimmter anderer Straftatbestände (Verhetzung, "Cybermobbing")

• Ausweitung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung auf minderjährige Zeugen von Gewalt im sozialen Nahraum (Gewalt in der Familie, Gewalt an Kindern) und auf Opfer "typischer" Hass im Netz - Delikte; Möglichkeit der Prozessbegleitung auch in medienrechtlichen Entschädigungsverfahren

• Änderungen und Verschärfungen im Mediengesetz im Zusammenhang mit Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs

Zielgruppen

• DiplomsozialarbeiterInnen (DSA)
• Klinische PsychologInnen
• GesundheitspsychologInnen
• PsychologInnen
• PädagogInnen
• PsychotherapeutInnen
• MediatorInnen

ReferentInnen

• Dr.ⁱⁿ Astrid Jedlicka-Niklas

Seminarort

Seminarzentrum der ÖAP Seminarraum ÖAP 3 Dietrichgasse 25 1030 Wien

Hinweis

Dieses Seminar richtet sich an PsychologInnen, MediatorInnen, PsychotherapeutInnen sowie anderen Personen in psychosozialen Berufen.

Dr.in Astrid Jedlicka-Niklas ist Juristin und eingetragene Mediatorin, geförderte Familienmediation (§ 39c FLAG), Familienberaterin am Gericht, Elternberaterin (§ 95 Abs 1a AußStrG); langjährige Ausbildungs- und Seminarleiterin